Einst wurde heftig debattiert, es gab immerhin zwei Bürgerentscheide. Dann aber setzten sich – wie eigentlich immer – die Wirtschaft und die Autobefürworter durch. Die Darmstädter Straße wurde als eine der zentralen Verkehrsachsen autobahnähnlich ausgebaut. Seit 2024 fließt der Verkehr vierspurig, sehr nah am Landschaftspark Schönbusch vorbei, als sogenannte „grüne Achse“ Aschaffenburgs.
OB Herzing schwärmte bei der Eröffnung noch: „Die Einfahrt in die Stadt mit dem Blick auf das Schloss Johannisburg ist immer wieder ein erhabener Moment. Der Landschaftspark Schönbusch und die Allee aus Schwarzpappeln verleihen der großen Schönbuschallee einen einzigartigen Charakter.“

Gut, zu Postkutschenzeiten konnte man sich noch einen Blick auf die Landschaft erlauben. Ob das angesichts des massiven LKW-Verkehrs aus dem Bayernhafen noch ungefährlich möglich ist, darf bezweifelt werden. Nicht der Mensch, vielmehr die wirtschaftlichen Zwänge dominierten die Entscheidung zum Ausbau.

Ja, der Bayernhafen ist auch Arbeitsplatz für über 3.000 Menschen – für sie ein Gewinn. Aber ein weiteres Ziel war die Entlastung der Großostheimer Straße, also weniger Verkehr in den Wohngebieten des Stadtteils Nilkheim.

Das scheint allerdings schon wieder in Vergessenheit zu geraten! Die uralte Nilkheimer Bahnbrücke soll restauriert werden. Das ist angesichts ihres Zustandes dringend notwendig. Aber soll sie tatsächlich so ertüchtigt werden, dass die LKW wieder ungehindert durch Nilkheim rollen können? Nein! Mit dem City-Ring, der Darmstädter Straße mit Anbindung an die B 469 und damit an die A 3 sind unsere Industriegebiete leicht erreichbar. Deshalb fordert der Stadtverband Die Linke Aschaffenburg die Sperrung der Großostheimer Straße für den LKW-Verkehr – auch nach der Sanierung der maroden Bahnbrücke. Nilkheim darf nicht wieder zu einer „Brummi-Autobahn“ werden.

Wenn ab 2027 die Straße wegen des Umbaus gesperrt werden sollte, fordern wir, dass gleichzeitig bauliche Maßnahmen ergriffen werden, um den Verkehr durch Nilkheim dauerhaft zu reduzieren: das Auftragen von Flüsterasphalt, dauerhaft Tempo 30 sowie bauliche Eingriffe wie das Installieren sogenannter „schlafender Polizisten“, also Boden- oder Bremsschwellen, die den Verkehr beruhigen sollen.

Die Linke Aschaffenburg fordert: Der Nilkheimer Park und der angrenzende Schönbusch dürfen nicht zu einer bloßen „Verkehrsinsel“ verkommen.

Die Partei Die Linke im Landkreis Miltenberg hat am Samstag, den 06.12.2025, ihre Stadtratsliste für Obernburg am Main einstimmig im ersten Wahlgang gewählt. Die Liste verbindet sozialpolitische Kompetenz, berufliche Vielfalt und generationenübergreifendes Engagement.

Für den Obernburger Stadtrat kandidieren:

• Marko Plešinac (43), Projektmanager
• Elke Haubold-Landler (72), Diplom-Sozialpädagogin in Rente
• Paula Emilia Titus-Glover (23), Sozialarbeiterin
• Jan Pollarkowski (25), IT-Spezialist
• Maximilian Müller (31), Angestellter
• Florian Closen (25), Student & privater Fitnesstrainer
• Kurt Landler (76), Ausbilder für System- und Fachinformatiker in Rente

Die Kandidierenden setzen sich für soziale Gerechtigkeit, ökologische Verantwortung und eine starke öffentliche Daseinsvorsorge in Obernburg ein. Ziel ist eine Stadt, die für alle Generationen lebenswert bleibt. Ein zentrales Anliegen ist der Schutz vor steigenden Mieten. Die Linke fordert den Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus, die Nutzung leerstehender Gebäude für sozialen Wohnraum sowie einen Mietenstopp mit Mietpreisdeckel. Wohnen dürfe nicht zum Armutsrisiko werden. Im Bereich Bildung und Jugend setzt sich Die Linke für moderne, inklusive Schulen und Kitas, kostenfreie Lehrmittel, ein kostenfreies Kitajahr und echte Mitbestimmung durch Kinder- und Jugendparlamente ein. Bildung müsse unabhängig vom Einkommen der Eltern zugänglich sein. Auch Pflege und Gesundheit sollen wohnortnah gesichert werden – durch den Ausbau ambulanter Angebote, mobile Hausarztmodelle und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte. Ergänzt wird dies durch den Ausbau sozialer Treffpunkte, Mehrgenerationenhäuser und barrierefreier öffentlicher Einrichtungen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die wertschätzende Arbeit: Die Linke fordert würdige, existenzsichernde Einkommen, Tariftreue bei kommunalen Aufträgen und klare soziale Standards. Arbeit müsse Sicherheit geben und gesellschaftliche Anerkennung erfahren. Mit Investitionen in erneuerbare Energien, Bürgerenergieprojekte, Klimafolgenanpassung und nachhaltige Mobilität will Die Linke Obernburg zukunftsfest gestalten.

„Unsere Liste steht für Solidarität, Respekt und eine Kommune, die niemanden zurücklässt“, so der Kreisverband.
Kontakt:
Landkreis.miltenberg@die-linke-ab-mil.de
Janica.landler-schnatz@die-linke-ab-mil.de

Der Landkreisverband Miltenberg der Partei Die Linke hat am Samstag, den 06.12.2025, seine Stadtratsliste für Erlenbach am Main einstimmig im ersten Wahlgang beschlossen. Mit einer engagierten und vielfältigen Kandidierendenliste geht Die Linke mit klaren sozialen und ökologischen Zielen in den Kommunalwahlkampf.

Für den Erlenbacher Stadtrat kandidieren:

• Janica Landler-Schnatz (40), Leistungssachbearbeiterin in Rente
• Pascal Schnatz (32), Projektleiter
• Felipe Jung (18), Schüler

• Steffen Wenzel (32), Müllwerker

  Die Kandidierenden stehen für eine Politik, die soziale Sicherheit, bezahlbares Wohnen und echte Bürgerbeteiligung in den Mittelpunkt stellt. Besonders Familien, junge Menschen, ältere Bürger:innen und Beschäftigte mit geringem Einkommen sollen entlastet werden.
  Ein zentraler Schwerpunkt ist der bezahlbare Wohnraum. Die Linke fordert, Wohnen als Grundrecht anzuerkennen und den kommunalen Wohnungsbau auszubauen. Leerstehende Gebäude sollen für sozialen Wohnraum genutzt, genossenschaftliche Wohnmodelle gestärkt und ein Mietenstopp mit Mietpreisdeckel eingeführt werden. Barrierefreie und generationenfreundliche Wohnformen sollen ein selbstbestimmtes Leben in Erlenbach ermöglichen.

  Auch die Mobilität im ländlichen Raum spielt eine wichtige Rolle. Die Linke setzt sich für zuverlässige Bus- und Bahnverbindungen, sichere Radwege sowie ergänzende Angebote wie E-Shuttles und Car-Sharing ein. Kostenfreier ÖPNV für Schüler:innen und Auszubildende soll Teilhabe sichern und Familien entlasten.

  Weitere Schwerpunkte sind Klimaschutz, der Ausbau erneuerbarer Energien, starke soziale Infrastruktur mit Jugendzentren und Treffpunkten sowie wertschätzende Arbeit mit würdigen Einkommen. Kommunale Aufträge sollen an soziale Standards, Tariftreue und gute Arbeitsbedingungen gebunden sein.

  „Wir wollen Politik machen, die den Alltag der Menschen konkret verbessert – solidarisch, gerecht und auf Augenhöhe“, erklärt Spitzenkandidatin Janica Landler-Schnatz.

  Kontakt:
  Landkreis.miltenberg@die-linke-ab-mil.de
  Janica.landler-schnatz@die-linke-ab-mil.de

Quo Vadis Stadthalle!

Die Kongress- und Tourismusbetriebe der Stadt Aschaffenburg erzielen ein neues Rekorddefizit von über 2,5 Millionen Euro!

Wie so oft, reagiert der Stadtrat mit der Einsetzung einer Arbeitsgruppe die Einsparmöglichkeiten ermitteln soll! Das Minus beim Kongressgeschäft und damit der Stadthalle liegt allein bei 1,24 Millionen. Die Gründe hierfür sind seit Jahren bekannt.

Die Stadthalle ist sanierungsbedürftig. Jahrelang wurde nicht investiert. Die Technik ist völlig veraltet. Der Zustand der Räume besorgniserregend. Natürlich wird sie damit für Veranstalter unattraktiv. Und auch das Management, die Personalstruktur und die Vermarkung der städtischen Einrichtungen ist völlig „veraltet“. Das kostendeckende Betreiben einer Veranstaltungs- und Kongresshalle gelingt bundesweit nur in seltensten Fällen. Deshalb bedarf es zuallererst einem klaren Bekenntnis der Kommunalpolitik; Wollen wir eine Stadthalle für unsere BürgerInnen?

Sollte dies der Fall sein muss dringend in den Zustand der Halle investiert werden.
Technik, Ausstattung, Sanitär und Klimaanlagen müssen in einen zeitgemäßen Zustand versetzt werden. Darüber hinaus ist eine Neustrukturierung der gesamten Verwaltung und Vermarktung unserer Kulturstätten dringend nötig. Unser Kandidat für den kommenden Stadtrat, Axel Teuscher, hat hierzu bereits im Oktober 2022 umfängliche Vorschläge unterbreitet. Vorschläge die nahezu identisch, von einem städtisch beauftragten Gutachter übernommen wurden.

• Sämtliche kulturellen Einrichtungen unserer Stadt, gehören gemeinschaftlich verwaltet und vermarktet. Die Stadthalle, die Arena, das Stadttheater, das Jukuz… Andere moderner aufgestellte Städte wie Bamberg, tun dies schon seit vielen Jahren.
• Gemeinschaftliche Verwaltung bedeutet auch die Zusammenfassung der personellen Kapazitäten. Synergieeffekte können genutzt werden, das knappe Personal flexibler und effektiver eingesetzt werden.
• Insbesondere für die lokale Kulturszene, sollte die Anmietung der Stadthalle kein Risiko darstellen. Vielmehr sollten Staffelmieten, bspw. nach verkauften Tickets, den Veranstaltern Anreize bieten, die Stadthalle häufiger zu mieten. Mehr Veranstaltungen für die BürgerInnen und weniger Leerstand sollten das Ziel sein.
• ein modernes Stadthallenmanagement wartet nicht nur auf Kundschaft, sie akquiriert selbst! Auch das in der Branche längst üblich. Das alles könnten die verantwortlichen im Stadtrat längst wissen. Wenn sie sich das Schreiben unseres Kandidaten, Axel Teuscher schon 2022 durchgelesen und gehandelt hätten!
   

Um grundlegende politische Veränderungen voranzubringen, braucht es Kenntnis der Lebensrealitäten vor Ort. Politik wird zwar im Parlament entschieden – doch das Verständnis dafür, wofür es sich zu kämpfen lohnt, entsteht im Alltag. Zuhören, unterstützen, Angebote schaffen: Dafür steht Die Linke Aschaffenburg. 

In der vergangenen Woche gingen engagierte Mitglieder des Stadt- und Kreisverbandes in Aschaffenburg von Tür zu Tür und führten zahlreiche Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern. Zudem stellte die Partei ihre neue Mietwucher-App vor, mit der überprüft werden kann, ob die eigene Miete über dem ortsüblichen Niveau liegt. Seit Samstag gilt nun auch in Aschaffenburg: „Die Linke hilft.“

Im Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrum e. V. fand die erste Sozialsprechstunde statt – mit Unterstützung der unterfränkischen Bundestagsabgeordneten Agnes Conrad. Sie nahm sich viel Zeit für Anliegen der Besucherinnen und Besucher und tauschte sich intensiv mit Mitgliedern des Stadt- und Kreisverbandes über kommunale Themen und den bevorstehenden Kommunalwahlkampf aus.

In den Gesprächen wurden zentrale Sorgen deutlich: Zukunftsängste, steigende Mieten, hohe Lebensmittelpreise sowie Probleme im Umgang mit Behörden. Ein Bürger berichtete etwa, dass er Gefahr laufe, aus dem Bürgergeld zu fallen, weil er trotz mehrfacher Versuche keinen Termin im Jobcenter erhalten hatte. Auch die sogenannte Bezahlkarte für Geflüchtete war Thema, da sie vielerorts nicht akzeptiert wird und somit zu zusätzlichen Belastungen führt – besonders in kleinen Geschäften oder bei medizinischen Leistungen.

Die Sozialsprechstunde zeigte bereits beim Auftakt konkreten Handlungsbedarf. Viele Ratsuchende suchten Unterstützung, und auch Mitglieder des Verbands, darunter Oberbürgermeisterkandidatin Lateesha Halmen, nutzten die Gelegenheit zum Austausch mit Agnes Conrad. Die Abgeordnete kündigte an, zukünftige Sozialsprechstunden weiterhin aktiv zu begleiten – sowohl in der Stadt Aschaffenburg als auch in der Region und im Landkreis, etwa in Miltenberg und weiteren Gemeinden.

Statement von Sebastian Kraus, Vorsitzender des Stadtverbandes Die Linke Aschaffenburg:
„Es war uns eine große Freude, Agnes Conrad für die Initiative Die Linke hilft zu gewinnen. Die Haustürgespräche und die Sozialsprechstunde haben uns wertvolle Einblicke gegeben, wo Menschen aktuell am dringendsten Unterstützung benötigen. Agnes hat unseren Austausch mit ihrer Erfahrung sehr bereichert. Besonders freuen wir uns darüber, dass sie zugesagt hat, auch künftig Sozialsprechstunden in Stadt und Landkreis zu unterstützen – ein starkes Signal für eine soziale Politik, die nah an den Menschen bleibt.“

Letzte Woche fand im Martinus-Haus eine Veranstaltung zum Thema Kinderarmut statt. Dabei gab u.a. der Aschaffenburger Sachgebietsleiter für Sozialplanung, Oliver Theiss einen ernüchternden Überblick über die aktuelle Situation in unserer Stadt.

In Aschaffenburg leben derzeit etwas über 73.000 Menschen. Davon sind 9.000 Kinder unter 15 Jahren. 1.400 von Ihnen, also jedes sechste Kind, ist von Kinderarmut betroffen. In manchen Stadtteilen wie bspw. Damm, ist es sogar jedes dritte Kind, dass von Armut betroffen ist.

Und das in einer Stadt, die seit vielen Jahren eigentlich eine positive Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsentwicklung hatte. 
9.000 Kinder entsprechen 13% unserer EinwohnerInnen. Aber Kinder machen 26% der BürgergeldempfängerInnen unserer Stadt aus!
Das ist die Situation in Aschaffenburg, aber leider nicht nur dort. Das gilt für ganz Bayern!

Aber anstatt nun vor allem die Familien mit Kindern zu entlasten, beschließen Markus Söder und die CSU geführte Landesregierung das Kinderstartgeld zurückzuziehen.
Viele Jahre lang gab es in Bayern besondere Familienleistungen: zunächst ein einkommensabhängiges Landeserziehungsgeld, dann kam das Betreuungsgeld für Eltern dazu, deren Kind keine Krippe besucht. Daraus wurde das Familiengeld für alle Eltern: zwei Jahre lang 250 Euro pro Kind im Monat, 300 Euro ab dem dritten Kind. Insgesamt 6.000 bis 7.200 Euro. Zusätzlich wurde später noch ein einkommensabhängiges Krippengeld in Höhe von bis zu 2.400 Euro in zwei Jahren eingeführt.  Vor einem Jahr entschied die Staatsregierung, die Leistungen zu einem Kinderstartgeld „zusammenzuführen". Alle ab 2025 geborenen Kinder sollten einmalig 3.000 Euro bekommen. Das eingesparte Geld sollte komplett in die Kinderbetreuung fließen. Noch Ende Oktober lobte Söder die Leistung, genau zwei Wochen später gab er die Abschaffung noch vor der ersten Auszahlung bekannt. Ein Skandal: Markus Söder bricht sein Wort – und streicht plötzlich das Familiengeld. Und trifft damit zuallererst die ärmsten der Armen, die Kinder!
Es scheint, als müssten die teuren Wahlgeschenke der CSU an ihre bevorzugte Klientel auf den Rücken der Familien finanziert werden. Agrardieselförderung, Umsatzsteuersenkung für die Gastronomie, Mütterrente, höhere Pendlerpauschale. Der Sachverständigenrat, besser bekannt als die „Wirtschaftsweisen“, haben schon in ihrem Frühjahrsgutachten darauf hingewiesen, dass sich die Kosten dieser „Wahlgeschenke“ auf rund 9,7 Mrd. Euro summieren.
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist ein fünfköpfiges Wirtschaftsgremium, das seit 1963 auf gesetzlichem Auftrag agiert, kein linker Think Tank!

Wir fordern die bayerische Landesregierung auf, diese Entscheidung zurückzunehmen.
Im bevorstehenden Kommunalwahlkampf werden die Aschaffenburger Linken, die Armutsbekämpfung in unserer Stadt zu einem ihrer Kernthemen machen. Wir lassen unsere Kinder nicht allein!    

Am Samstag, den 15. November 2025, fand in Erlenbach die Aufstellungsversammlung des Landkreisverbands Die Linke Miltenberg für die Kommunalwahl in Bayern 2026 statt. In einer engagierten und solidarischen Versammlung wurden sowohl die Kreistagsliste als auch die Landratskandidatin einstimmig gewählt.

Der Landkreisverband freut sich, Ann-Sophie Maria Groß als Landratskandidatin für die Kommunalwahl 2026 präsentieren zu dürfen.
Ann-Sophie Maria Groß bringt bereits umfangreiche politische Erfahrungen mit: Sie war zuvor im Landesverband Die Linke Thüringen aktiv und engagierte sich dort in verschiedenen Projekten im Bereich sozialer Gerechtigkeit und Jugendpolitik. Ihre thematischen Schwerpunkte liegen in der Sozialen Arbeit und der Jugendarbeit. Themen, die sie auch beruflich und akademisch vertieft: Groß studiert derzeit Soziale Arbeit und setzt sich insbesondere für gerechte Lebensbedingungen, Chancengleichheit und die Stärkung junger Menschen im Landkreis ein.

„Wir wollen einen lebenswerten Landkreis für alle Generationen schaffen, der inklusiv und nachhaltig ist und Zukunftsperspektiven bietet. Dafür brauchen wir jetzt eine klare Bildungsoffensive, moderne Infrastruktur und echte Mitbestimmung für alle“, betont Ann-Sophie Maria Groß in ihrer Vorstellung.

Außerdem wurde die Kreistagsliste gewählt. Auf den ersten 3 Plätzen treten an: Ann-Sophie Maria Groß, Pascal Schnatz & Janica Landler-Schnatz.

Pascal Schnatz – jung, engagiert, verwurzelt
Pascal Schnatz, 32 Jahre alt, gebürtiger Erlenbacher und dreifacher Vater, ist seit seiner Jugend politisch aktiv.
Er ist Vorstandsmitglied bei Die Linke Landkreisverband Miltenberg, hat seine Ausbildung bei WIKA absolviert und arbeitet heute als Fachplaner für HKLS.
Mit seinem beruflichen Hintergrund steht er für nachhaltige Energiepolitik, bezahlbaren Wohnraum und starke soziale Infrastruktur für Familien. Pascal verbindet politische Erfahrung mit Alltagspraxis – für einen sozialen, modernen und gerechten Landkreis.
Janica Landler-Schnatz – soziale Kompetenz und klare Haltung

Die 40-jährige Janica Landler-Schnatz, vierfache Mutter und seit 2020 in Erlenbach zuhause, bringt viel soziale Erfahrung als ehemalige Leistungssachbearbeiterin mit.
Sie ist Vorstandsmitglied bei Die Linke Landkreisverband Miltenberg und Vorsitzende des Vereins „Die Linke hilft Erlenbach“, gegründet am 15. November 2025 als soziales Hilfsprojekt für Erlenbach und Umgebung.
Politisches und soziales Engagement begleitet sie seit Kindheit an. Janica steht für soziale Gerechtigkeit, Familienpolitik und klare Haltung gegen Ausgrenzung – eine starke Stimme für Menschen, die sonst oft überhört werden.

Mit der Wahl der Kreistagsliste und der Landratskandidatin hat Die Linke Miltenberg einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Kommunalwahl 2026 gemacht. Der Landkreisverband blickt motiviert und geschlossen auf den anstehenden Wahlkampf und setzt auf eine starke linke Stimme für soziale Gerechtigkeit, ökologische Verantwortung und demokratische Teilhabe im Landkreis.

Rund 200 Menschen haben sich am Sonntagnachmittag vor dem Aschaffenburger Hauptbahnhof versammelt, um ein deutliches Zeichen gegen Ausgrenzung und rassistische Rhetorik zu setzen. Unter dem Motto „Das wahre Problem im Stadtbild“ hatte Die Linke zu der Kundgebung aufgerufen, nachdem CDU-Politiker Friedrich Merz jüngst von „Problemen im Stadtbild“ gesprochen hatte – eine Formulierung, die bundesweit Empörung ausgelöst hat.

Die Veranstaltungsleitung übernahm Sebastian Kraus, Stadtverbandsvorsitzender der Linken, organisiert und moderiert wurde die Kundgebung von Lateesha Halmen, Oberbürgermeisterkandidatin der Linken. 

„Über Parteigrenzen hinweg haben wir uns heute klar positioniert“, erklärte Sebastian Kraus. „Wir lassen nicht zu, dass Menschen in unserer Stadt zu Sündenböcken gemacht
werden. Aschaffenburg steht für Vielfalt, Solidarität und Respekt – und das bleibt auch so.“

An der Kundgebung beteiligten sich Vertreter:innen von Die Linke, der Kommunalen Initiative (KI), der Partei Volt, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie dem Amt für Chaos Aschaffenburg. Zu den Redner:innen gehörten unter anderem Sebastian Kraus (Die Linke), Jürgen Zahn (KI), Dennis Handt (Bündnis 90/Die Grünen), Falco Becker (Volt), Brigitte Rener (Omas gegen Rechts Miltenberg), Locke (Amt für Chaos), Marion (Bündnis gegen Rechts) und Amelia Normann (Die Linke).

„Das wahre Problem im Stadtbild sind nicht die Menschen, sondern soziale Missstände, Wohnungsknappheit, fehlende Grünflächen und unzureichender ÖPNV“, sagte eine Rednerin. „Wenn Politiker mit Schlagworten spalten, dann gefährden sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt – wir dagegen setzen auf Menschlichkeit und Zusammenhalt.“

Die Teilnehmenden forderten ein Aschaffenburg, das offen, bunt und solidarisch bleibt. „Wir wollen kein farbloses Aschaffenburg“, so ein Redner, „sondern eines, das gepflegt, sozial, lebenswert und menschlich ist.“ 

Mit der Kundgebung wolle man nicht nur auf Bundespolitik reagieren, sondern auch lokal ein Zeichen setzen. Lateesha Halmen betonte: „Aschaffenburg ist unsere Stadt. Hier leben Menschen unterschiedlicher Herkunft, Hautfarbe und Religion – genau das ist unsere Stärke. Wir lassen uns diese Vielfalt nicht schlechtreden.“

Unter dem Motto „Für einen gerechten Frieden in Palästina“ versammelten sich am Samstag zahlreiche Aktivist*innen, solidarische Gruppen und Unterstützer*innen am Blauen Klavier/ Eingang zum Schöntal in der Innenstadt, um auf die weiterhin katastrophale Menschenrechtslage in Gaza und die Doppelmoral westlicher Politik aufmerksam zu machen.

In einer eindringlichen Rede machte die Co-Kreisvorsitzende unseres Kreisverbandes Selina Pfister deutlich, dass eine Waffenruhe allein keinen gerechten Frieden bedeutet:

„Wer heute von ‚Ruhe‘ spricht, während die Menschen in Palästina weiterhin hungern, keine Perspektive auf ein freies und eigenständiges Land haben, weiter unterdrückt werden, hat den Sinn von Frieden entweder vergessen oder nie verstanden Frieden ist mehr als das Schweigen der Waffen Frieden heißt: Gerechtigkeit, Freiheit, Würde und das Recht auf Selbstbestimmung.“

Die Redner*innen kritisierten zudem die anhaltende politische und mediale Einseitigkeit in der deutschen Debatte. Während die Bundesregierung weiterhin an ihrer bedingungslosen Unterstützung für Israel festhält, werden palästinensische Stimmen in Deutschland systematisch ausgegrenzt, kriminalisiert oder mundtot gemacht.

Die Kundgebung erinnerte auch an die jüngsten Angriffe auf den Südlibanon und die gezielte Tötung von Journalist*innen – darunter auch palästinensische Kolleg*innen internationaler Medien, die unter anderem für das ZDF tätig waren.

Zugleich wurde die Freilassung der palästinensischen Gefangenen gefordert, die in Israel unter menschenrechtswidrigen Bedingungen inhaftiert sind. Viele von ihnen sind Zivilist*innen, die ohne Anklage festgehalten, misshandelt und traumatisiert wurden.

Die Organisator*innen rufen dazu auf, die Stimmen der Unterdrückten zu stärken, anstatt sie zu zensieren.

Frieden ist nicht das Schweigen der Waffen, sondern die Gerechtigkeit für alle, die seit Jahrzehnten unterdrückt, vertrieben und entrechtet werden.

Zuerst sprach Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder in einem Interview davon, das Stadtbild müsse sich „wieder verändern“ – und stellte diese Aussage in einen direkten Zusammenhang mit Migration: Es brauche einfach „mehr Rückführungen“.

Nun äußerte sich Bundeskanzler Friedrich Merz ähnlich. Er behauptete, seine Regierung habe bei der Migration viel erreicht und die Zahl der neuen Asylanträge von August 2024 auf August 2025 um 60 Prozent reduziert.

Anschließend fügte er hinzu: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“

Fast wortgleich also klingen die Aussagen der CDU/CSU-Spitzen. Das kann kein Zufall sein – vielmehr ist es ein deutliches Zeichen dafür, dass die Konservativen einen neuen Kampfbegriff gefunden haben. Dass Söder und Merz damit auch jene ansprechen, die seit Jahren von „national befreiten Zonen“ träumen, nehmen sie bewusst in Kauf. Mehr noch: Sie machen sich damit einen Begriff der AfD zu eigen. Diese warb etwa bei den Kommunalwahlen in NRW für „eine saubere Heimat mit einem gepflegten Stadtbild“.

Bei der Bürgerversammlung in Aschaffenburg beklagten viele Bürgerinnen und Bürger Müll, Verkehr, Zigarettenstummel und Kaugummis – also klassische Probleme des „Stadtbildes“. Auch Kritik an Leerstand, Graffiti oder Falschparkern mag berechtigt sein. Doch wenn man diese Alltagsprobleme mit Migration verknüpft und so Abschiebungen als Beitrag zu einem „schöneren Stadtbild“ verkauft, oder sogar das saubere Stadtbild schlicht an der Hautfarbe der Passanten festmacht, ist das nichts anderes als purer Rassismus.

Denn damit wird suggeriert: Schuld an Müll, Verwahrlosung und Kriminalität seien Ausländer - oder: Menschen nicht-weißer Hautfarbe passen nicht in unser Stadtbild und sollten selbiges verlassen. Das ist nicht nur falsch, sondern widerlich und zutiefst zu verachten.

Hier nur drei Fakten zum tatsächlichen „Stadtbild“:

1. Die CDU/CSU ist nicht verantwortlich für den Rückgang der Flüchtlingszahlen.
Seit Mai 2025 regieren Merz und Söder mit, doch der Hauptgrund für den Rückgang liegt woanders: Syrerinnen und Syrer – die größte Gruppe Asylsuchender neben Ukrainerinnen und Ukrainern – fliehen seit dem Machtwechsel in Syrien deutlich seltener. Hinzu kommen verschärfte Grenzkontrollen entlang der Westbalkan-Route und an der polnisch-belarussischen Grenze sowie die gewaltsame Unterdrückung von Fluchtmigration in Tunesien.

2. Zur Sauberkeit in Städten tragen CDU/CSU-Regierungen selbst wenig bei.
Während Städte wie Konstanz oder Tübingen Abgaben auf Einwegverpackungen einführen, um Müll zu reduzieren, hat die bayerische Staatsregierung solche kommunalen Sonderabgaben verboten – und damit massiv in die Finanzhoheit der Städte eingegriffen. Sicher nicht „des Stadtbildes wegen“, sondern wohl eher, um Großsponsoren wie McDonald’s entgegenzukommen.

3. Migration wird seit Jahren fälschlicherweise als Sicherheitsrisiko dargestellt.
Diese Wahrnehmung wird von konservativen und populistischen Parteien sowie einseitiger medialer Berichterstattung geschürt. Doch laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin hat die Angst vor Kriminalität nichts mit der tatsächlichen Entwicklung zu tun. Während die Kriminalitätsrate sinkt, steigt die Furcht davor. Was Söder und Merz hier betreiben, ist also nichts anderes als das wiederholte Anbiedern an den äußersten rechten Rand – schamlos und gefährlich. Und wer sich nicht deutlich von diesen Parteien und ihren rückwärtsgewandten, fremdenfeindlichen Marktschreiern distanziert, muss sich den Vorwurf „Rassist*in“ gefallen lassen.

Am Sonntag trafen sich zahlreiche Mitglieder des sich erst vor wenigen Monaten gegründeten Stadtverbandes, zu einer Nominierungsveranstaltung im Gesellschaftszentrum, Ottostraße. 

Einstimmig wurde die Autorin, Musikerin und Künstlerin, Lateesha Halmen dabei zur Spitzenkandidatin gewählt. Ebenso einstimmig wurden weitere 30 KandidatInnen für den Stadtrat gewählt.

Die Linkspartei, deren Mitgliederzahlen sich bundesweit allein im vergangenen Jahr auf über 120.000 verdoppelt haben, treten damit in Aschaffenburg erstmals mit einer eigenen Liste bei den Kommunalwahlen am 08. März 2026 an. 

Der Stadtverband hat mittlerweile fast 100 Mitglieder. Die meisten (62) BürgerInnen traten 2025 in die Partei ein. Überproportional viele junge Menschen sind darunter. So ist es ein bemerkenswertes Signal, das diese allererste Stadtratsliste so umfangreich gefüllt werden konnte. Menschen, die sich für eine bessere Kommunalpolitik aktiv einbringen wollen.

Aschaffenburg für Alle!

Mit diesem Slogan wollen die Linken mindestens in Fraktionsstärke in den nächsten Stadtrat einziehen. Dabei will die Partei insbesondere mit sozialer Gerechtigkeit, Armutsbekämpfung, mit verstärkten Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsprogrammen, einer aktiven Integrationspolitik, mit der Verbesserung der kommunalen Infrastruktur und einer neuen Verkehrspolitik, in der der Mensch und nicht das Auto im Mittelpunkt steht, punkten. Wichtig ist der Partei auch die Stärkung der freien Kulturszene, eine aktive Jugendarbeit und die Sicherung der Arbeitnehmerrechte u.a. durch Tarifbindung in allen städtischen Betrieben; auch im Klinikum Aschaffenburg-Alzenau.

Aschaffenburg für Alle! – sozial, gerecht, divers, lebenswert…

Die Kreisvorsitzende der Linken Aschaffenburg-Miltenberg, Selina Pfister, hat heute eine Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingereicht. Die Anzeige wirft dem Bundeskanzler Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Genozid im Gazastreifen vor.

In einer Stellungnahme erklärte Selina Pfister die Hintergründe ihres Handelns: "Wir können nicht länger tatenlos zusehen, wie im Gazastreifen ein beispielloses Leid über die Zivilbevölkerung gebracht wird. Zehntausende Menschen wurden getötet, verletzt oder vertrieben. Die Zerstörung von Krankenhäusern, Schulen und Wohngebieten ist massiv. Die humanitäre Katastrophe ist unerträglich, es mangelt an allem Lebensnotwendigen."

Pfister wies mit Nachdruck auf die Verantwortung der deutschen Bundesregierung hin: "Es ist unerträglich, dass die Menschen im Gazastreifen festsitzen, ums Überleben kämpfen oder gar sterben, während die Bundesregierung zusieht. Noch schwerwiegender ist jedoch die fortgesetzte Unterstützung Israels durch die weitere Genehmigung von Rüstungsexporten und keinerlei Sanktionen. Dies geschieht, obwohl es klare Berichte über Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gibt."

Besonders scharf kritisierte Pfister die aus ihrer Sicht fehlende Reaktion auf die schwerwiegendsten Vorwürfe: "Wir sprechen hier nicht nur von Kriegsverbrechen im Allgemeinen. Wir müssen die Augen öffnen für die Realität, dass die Angriffe und die daraus resultierende humanitäre Katastrophe im Gazastreifen eine ethnische Säuberung zum Ziel hat. Die systematische Zerstörung ziviler Infrastruktur und das massenhafte Töten von Zivilisten, die gezielte Vertreibung, das Abschneiden von Hilfslieferungen und die katastrophale humanitäre Lage sind alarmierende Indikatoren, die nicht ignoriert werden dürfen. Die Bundesregierung macht sich durch ihre Untätigkeit und ihre Unterstützung mitschuldig an diesen Gräueltaten."

Sie betonte die völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands: "Als Vertragspartei der Genfer Konventionen und des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs ist Deutschland verpflichtet, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu verhindern und zu verfolgen. Diese Pflicht schließt ein, Waffenlieferungen an Konfliktparteien zu unterlassen, wenn die Gefahr besteht, dass diese Waffen zur Begehung von Völkerrechtsverstößen eingesetzt werden."

Abschließend forderte Selina Pfister den Generalbundesanwalt auf: "Ich fordere den Generalbundesanwalt auf, die vorliegenden Vorwürfe umfassend zu prüfen und unverzüglich Ermittlungen einzuleiten. Die Verantwortlichen für diese Verbrechen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist unerlässlich, dass der internationalen Rechtsordnung und dem Schutz der Menschenrechte Geltung verschafft wird. Das Schweigen und die Beihilfe zu solchen Verbrechen dürfen nicht länger hingenommen werden."

Am 8. Mai 1945 wurde Europa vom Faschismus befreit. Millionen Menschen waren zuvor entrechtet, verfolgt, vertrieben und ermordet worden. Andere starben im Widerstand – im Kampf gegen Hitler-Deutschland und für die Befreiung. Die Überlebenden der Konzentrationslager schworen: Nie wieder Faschismus. Nie wieder Krieg. Sie kämpften für Frieden und Freiheit – wir führen diesen Kampf weiter.

Der Kampf gegen den Faschismus ist aktueller denn je: Rechte Kräfte erstarken. Die AfD spricht offen über Massendeportationen. SPD und CDU verhandeln über Abschiebungen und die Einschränkung des Asylrechts. Während das Völkerrecht unter Druck gerät, wird Antifaschismus kriminalisiert. Der 8. Mai muss gesetzlicher Feiertag werden – als Zeichen gegen das Vergessen und gegen die Normalisierung rechter Politik.

Solidarisch gegen Spaltung: Während viele nicht wissen, wie sie die Miete zahlen sollen, machen Konzerne Rekordgewinne. Statt Sicherheit für alle zu schaffen, werden Geflüchtete, Arme und Erwerbslose zu Sündenböcken gemacht. Wir stellen uns gegen diese Politik der Spaltung – für ein solidarisches Miteinander statt nationalistischer Hetze.

Deshalb sagen wir: Der 8. Mai ist nicht Vergangenheit. Er ist ein Tag des Widerstands – Gegen Faschismus, Rassismus, Krieg und soziale Ungleichheit. Wir fordern: Der 8. Mai muss Feiertag werden. Für Erinnerung, Gerechtigkeit und eine Zukunft ohne Angst.

Wir freuen uns, mitteilen zu können, dass Die Linke ab sofort mit einem eigenen Landkreisverband im Landkreis Miltenberg vertreten ist. Am Samstag, den 03.05.2025, haben sich unsere Mitglieder in Wörth am Main zur Gründungsversammlung getroffen und damit den Grundstein für eine starke linke Stimme in der Region gelegt.

Im Zentrum der Versammlung stand die offizielle Konstituierung sowie die Wahl des ersten Vorstands. Gewählt wurden:
Ann-Sophie Maria Groß, Pascal Schnatz, Janine Eisenberg, Felipe Jung, Janica Landler-Schnatz und Jamie Funk.

Für eine soziale Politik im Landkreis

Pascal Schnatz, frisch gewähltes Vorstandsmitglied erklärt:

„Da das politische Klima – insbesondere durch die gesichert rechtsextreme AfD im Bundestag – zunehmend kälter und unlogischer wird, übernehmen wir die Verantwortung, eine soziale und solidarische Gegenbewegung aufzubauen. Wir wollen eine Politik für alle Menschen im Landkreis Miltenberg gestalten – dafür haben wir heute den Anfang gemacht.“

Jamie Funk ergänzt: 

„Wir wollen Die Linke vor Ort verankern, mit den Menschen ins Gespräch kommen und gemeinsam eine starke, soziale Kraft bei den kommenden Kommunalwahlen aufbauen. In Zeiten von Rechtsruck und Sozialabbau braucht es mehr denn je eine entschlossene Linke.“

Ein vielfältiger Vorstand für eine vielfältige Gesellschaft

Auch unser Kreistagsmitglied Andreas Adrian begrüßt die Neugründung ausdrücklich: 

„Wir haben jetzt einen jungen, aktiven Kreisvorstand, der durch vielfältige Erfahrungen geprägt ist und den Wandel unserer Partei widerspiegelt. Ob Arbeiter:innen, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung, Schüler:innen oder Studierende – dieser Vorstand repräsentiert die Menschen, für die wir Politik machen.“

Jetzt mitgestalten – gemeinsam für Solidarität und Gerechtigkeit

Für uns ist klar: Soziale Gerechtigkeit, Teilhabe für alle und ein entschiedener Einsatz für antifaschistische, antikapitalistische und feministische Werte sind die Grundlage für ein gutes Leben im Landkreis Miltenberg.

Ann-Sophie Maria Groß betont:

„Nur durch aktiven Widerstand gegen Diskriminierung, Ausgrenzung und Unterdrückung – und durch die Förderung von Gleichberechtigung und Selbstbestimmung – schaffen wir einen lebens- und liebenswerten Landkreis, in dem Vielfalt, Respekt und Solidarität den Alltag prägen.“

Auch Janica Landler-Schnatz ruft zur Beteiligung auf: 

„Wir laden alle Interessierten herzlich ein, Mitglied zu werden und die Zukunft des Landkreises Miltenberg gemeinsam mit uns zu gestalten.“

Kontakt zum Kreisverband

Andreas Adrian

andreas.adrian@die-linke-bayern.de

Die Linke Landkreisverband Miltenberg

Auch in diesem Jahr waren wir aktiv am 1. Mai, dem Internationalen Kampftag der Arbeiter*innenklasse, vertreten. 

Für uns ist der 1. Mai weit mehr als ein historisches Datum oder ein freier Tag im Kalender – er ist ein Tag des gemeinsamen Handelns, des Erinnerns und des Aufbruchs. Seit über 130 Jahren steht der Tag der Arbeit weltweit für den Kampf der arbeitenden Menschen um bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen, für soziale Gerechtigkeit und für demokratische Mitbestimmung.

Gerade in einer Zeit, in der Löhne stagnieren, Mieten steigen und soziale Unsicherheit zunimmt, hat der 1. Mai nichts an Bedeutung verloren. Im Gegenteil: Er erinnert uns daran, dass jede Errungenschaft – ob der Acht-Stunden-Tag, das Streikrecht oder der Mindestlohn – erkämpft wurde. Und dass wir gemeinsam weiterkämpfen müssen: gegen Ausbeutung, gegen Armut trotz Arbeit und gegen eine Politik, die sich mehr an den Interessen der Konzerne als an denen der Menschen orientiert.

Für Die Linke ist der 1. Mai deshalb ein Tag, an dem wir unsere Solidarität auf die Straße tragen – laut, sichtbar und entschlossen. Mit Herz und Haltung stehen wir an der Seite aller, die für ein gutes Leben für alle streiten. Wir feiern an diesem Tag nicht nur unsere Geschichte – wir gestalten die Zukunft.

Mit einem Infostand haben wir den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern gesucht, unsere Positionen zu sozialer Gerechtigkeit, fairen Löhnen, bezahlbarem Wohnraum und einer solidarischen Gesellschaft vorgestellt – und viele gute Gespräche geführt.

Selbstverständlich haben wir uns auch an den Demonstrationen beteiligt. Gemeinsam mit Gewerkschaften, anderen Organisationen und engagierten Menschen sind wir für bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne, eine gerechte Verteilung von Reichtum und eine starke öffentliche Daseinsvorsorge auf die Straße gegangen.

Gerade in Zeiten von Inflation, Wohnungsnot und wachsender sozialer Spaltung ist es wichtiger denn je, den 1. Mai als kämpferischen Tag zu begehen. Wir stehen solidarisch an der Seite aller Beschäftigten – für ein gutes Leben für alle, nicht nur für wenige.