Wir als LINKE Aschaffenburg und Miltenberg erklären uns deshalb solidarisch mit den 60 Arbeitnehmenden des Unternehmens, deren berufliche Zukunft nun absolut unklar ist. Wir erklären uns bereit die Arbeitnehmenden und die Gewerkschaft bei möglichen Protesten zu unterstützen. Es darf nicht sein, dass hart arbeitende Mitarbeiter*innen, die Misswirtschaft im Management ausbaden müssen, indem ihre Arbeitsplätze gestrichen und sie auf die Straße gesetzt werden!

Die Monopolisierung der Lebensmittel- und insbesondere der Getränkeindustrie ist schon seit langem auch bei uns angekommen. Der Getränkekonzern Coca-Cola kaufte bereits vor 24 Jahren den heimischen Getränkehersteller Sodenthaler auf. Doch wie das nunmal mit Konzernen ist, wirft das Unternehmen nun offenbar nicht mehr genug Gewinn ab, weshalb das Werk geschlossen und das Unternehmen verkauft werden soll. 

Solidarität mit den Beschäftigten

Wir als LINKE Aschaffenburg und Miltenberg erklären uns deshalb solidarisch mit den 60 Arbeitnehmenden des Unternehmens, deren berufliche Zukunft nun absolut unklar ist. Wir erklären uns bereit die Arbeitnehmenden und die Gewerkschaft bei möglichen Protesten zu unterstützen. Es darf nicht sein, dass hart arbeitende Mitarbeiter*innen, die Misswirtschaft im Management ausbaden müssen, indem ihre Arbeitsplätze gestrichen und sie auf die Straße gesetzt werden!  

Leider wird die Monopolisierung in sämtlichen Bereichen durch die Corona Krise fortschreiten, da viele Unternehmen kurz vor der Insolvenz stehen und daher an ausländische Großinvestoren verkaufen müssen. Daher fordern wir auch die Bundes- und Landesregierung auf, hier die Weichen zu Stellen, um ein Fortschreiten dieses Prozesses  und die Schließung von Betriebsstätten zu verhindern und somit Arbeitnehmerrechte zu schützen.  

Konkret fordern wir finanzielle Soforthilfen für kleine  mittelständische Unternehmen, die durch die Krise in finanzielle Notlagen geraten sind.  

Notwendig ist eine stärkere Verbürgung für wichtige Liquiditätskredite, bei kleineren Krediten bis zu 100 Prozent (wie in der Schweiz) durch den Bund, um langwierige Prüfungen durch die Banken zu vermeiden. Um dies zu ermöglichen, müssen die beihilferechtlichen Regeln der EU für den Zeitraum der Krise geändert werden und eine hundertprozentige Haftungsübernahme zulassen.  

Statt einer starren Regelung zur Rückzahlung der Kredite innerhalb von fünf Jahren als Genehmigungsvoraussetzung muss die Rückzahlung an die zukünftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen gekoppelt werden. Um Mitnahmeeffekte einzudämmen muss im Nachgang eine Überkompensationskontrolle stattfinden. 

Unternehmen die Staatshilfen erhalten, müssen zudem auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten und werden verpflichtet, einen Betriebsrat zu wählen, falls noch keiner vorhanden ist. Dies sichert auch die langfristige Vertretung der Rechte von Arbeitnehmer*innen.  

Über eine kurzfristige Liquiditätssicherung hinausgehende Stützungsmaßnahmen müssen mit einem Umsteuern zu einem sozial-ökologischen Wirtschaften verbunden werden. Geschäftsmodelle, die auf Lohndumping und prekärer Arbeit und Raubbau an der Natur beruhen, müssen beendet werden. Die Öffentlichen Mittel müssen an die Einhaltung tariflicher Standards und die Regeln betrieblicher Mitbestimmung gebunden werden. 

Bei strukturbestimmenden Unternehmen und Unternehmen von strategischer Bedeutung im Rahmen eines sozial-ökologischen Umbaus die Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) erhalten, erwirbt die öffentliche Hand Eigentumsrechte, um Einfluss auf die Unternehmensführung zu nehmen und nutzt sie für eine an sozialen und ökologischen Kriterien ausgerichtete Unternehmenspolitik.  

Die vom Bundestag beschlossene generelle Verpflichtung zur Reprivatisierung (teil)-verstaatlichter Unternehmen nach spätestens zehn Jahren muss aufgehoben werden. Wenn es aus sozialen und ökologischen Gründen geboten ist, wollen wir eine öffentliche Beteiligung halten bzw. in Belegschaftseigentum umwandeln. 

Im Bezug auf Sodenthaler möchten wir aber auch an regionale Investoren appellieren, das Angebot eines Zuschusses aus dem Wirtschaftsministerium zu nutzen und das Sodenthaler Werk und seine Mitarbeiter*innen zu übernehmen. Es geht hierbei um den Erhalt eines Traditionsunternehmens in der Region und nicht zuletzt um die Zukunft von 60 Menschen. Lassen Sie uns gemeinsam, solidarisch aus der Krise gehen!