Die EU hat eine Auflockerung des Lieferkettengesetzes beschlossen und somit eine Vielzahl an Großunternehmen von der Pflicht entbunden gegen Verstöße bei Menschenrechten und Umweltauflagen vorzugehen. Hiermit sendet die konservative Fraktion im Parlament eine klare Botschaft: Die Profite von Großunternehmen sind für sie das höchste Gut. Hierfür wird in Kauf genommen, dass weiterhin Waren in menschenunwürdigen Bedingungen, mithilfe von Kinderarbeit und zu Lasten der Umwelt produziert werden. Und diese sind dann bei uns in den Geschäften zu finden. Was auf der einen Seite der Welt von Kinderhänden produziert wird, landet bei uns dann unter dem Weihnachtsbaum, um möglichst billig eine Freude zu machen.

Wir als Linke sprechen uns deutlich gegen diese Lockerungen aus. Kein bürokratischer Aufwand ist zu hoch, wenn es darum geht Menschenrechte und Kinderrechte zu schützen. Die Verantwortung hierzu muss bei den Großunternehmen liegen, die diese Bedingungen durch ihre Produktionsketten schaffen.

Der Markt als Moralinstanz? Warum Konsumkritik nicht genügt

Es beginnt oft im Kleinen. In der Drogerie greift jemand kurz zögernd ins Regal, dreht ein Produkt um, liest den Markennamen noch einmal und legt es wieder zurück. Nicht wegen des Preises oder der Inhaltsstoffe, sondern wegen einer Schlagzeile, die am Morgen durchs Smartphone gescrollt ist: politische Nähe, falsche Spenden, problematische Netzwerke. Der Einkauf wird zur Gewissensprüfung, der Kassenzettel zum moralischen Statement.
Dieses Muster ist längst alltäglich geworden. Politik scheint dort stattzufinden, wo Konsumentscheidungen getroffen werden. Wer „richtig“ kauft oder bewusst verzichtet, glaubt, Haltung zu zeigen und vielleicht sogar Wirkung entfalten zu können.
In dieses Klima fiel jüngst die Nachricht, dass Rossmann seinen Austritt aus dem Familienunternehmerbund erklärte, nachdem innerhalb des Verbandes eine Nähe zur AfD sichtbar geworden war. Der Schritt wurde vielerorts begrüßt: als klare Abgrenzung, als Beweis dafür, dass Unternehmen Verantwortung übernehmen können und als Signal an Konsument:innen, dass moralisches Verhalten am Markt belohnt wird.
Doch so nachvollziehbar diese Reaktion ist, so sehr verführt sie zu einer problematischen Verkürzung. Denn sie verschiebt den Blick weg von den strukturellen Bedingungen, unter denen wirtschaftliche Akteure überhaupt zu politischen Machtfaktoren werden. Genau hier setzt eine Analyse der US-amerikanischen Sozialphilosophin Nancy Fraser an. Sie beschreibt die Gegenwart als geprägt von einem wiedererstarkenden Wirtschaftsliberalismus, der einen „globalisierenden, allumfassenden Kapitalismus“ hervorbringt und zunehmend alle sozialen Beziehungen vermarktwirtschaftet.
Vor diesem Hintergrund erscheint individuelle Konsumkritik weniger als Widerstand, als ein Symptom.

Affirmativ statt transformativ

Fraser unterscheidet zwischen affirmativen Maßnahmen, die lediglich Symptome von Ungleichheit korrigieren und transformativen Ansätzen, die die gesellschaftlichen Strukturen selbst verändern. Der klassische Wohlfahrtsstaat erhöht etwa den Konsumanteil benachteiligter Gruppen, lässt aber die Produktionsverhältnisse unangetastet. Das Resultat ist widersprüchlich: Der Wohlfahrtsstaat hilft kurzfristig bei Armut oder sozialer Not, gleichzeitig geraten diejenigen, die diese Hilfe in Anspruch nehmen, unter Rechtfertigungsdruck. Dadurch, dass sie staatliche Leistungen in Anspruch
nehmen, gelten sie schnell als „abhängig“, „leistungsschwach“ oder als Menschen, die dem System zur Last fallen , statt als Opfer struktureller Ungleichheit.
Überträgt man diese Logik auf Konsumkritik und Boykott, wird das Muster sichtbar. Der Boykott adressiert das Resultat, nicht aber den Rahmen der solche Entscheidungen systematisch begünstigt: Die Profitlogik, die politische Einflussnahme von Kapital, die Marktzentrierung in der Gesellschaft. Wer glaubt durch moralisch „richtigen“ Konsum den Kapitalismus zu zähmen, betreibt daher in Frasers Sinn affirmative Politik. Das Gewissen wird beruhigt, die Marktanteile werden minimal verschoben, die Spielregeln aber nicht verändert.

Die Paradoxie der Moralisierung

Durch die Moralisierung des individuellen Verhaltens werden neue Hierarchien zwischen „bewussten“ Konsument*innen und jenen, die sich Boykotte, Bio-Labels oder politische Markenentscheidungen schlicht nicht leisten können, produziert.
So entsteht eine paradoxe Situation: Während der Wirtschaftsliberalismus soziale Beziehungen weiter vermarktet, wird politische Verantwortung privatisiert. Die Demokratie wird alleinig zur Kaufentscheidung geschrumpft. Wer nicht mitzieht, gilt als ignorant oder unsolidarisch. Gerade darin liegt die Anschlussfähigkeit an den globalisierenden Kapitalismus, den Fraser kritisiert. Der Markt produziert seine eigene Kritik so als Lifestyle, Haltung und Image. Der Austritt eines Großunternehmens, aus einem problematischen Verband bleibt innerhalb dieses Rahmens: sinnvoll um sein Image aus ökonomischen Interessen zu schützen, politisch folgenlos.

Rossmann: Symbolisch richtig, gewerkschaftlich schwach, strukturell begrenzt

Das heißt nicht, dass Rossmanns schritt falsch war. Im Gegenteil: Eine symbolische Grenzziehung ist wichtig, da sie das Sagbare markiert und auch das, was reputationsfähig ist.
Wer den Vorgang als Erfolg von Konsumentenmacht interpretiert, verwechselt Sichtbarkeit mit Wirksamkeit. Die Frage ist nicht, ob einzelne Unternehmen Haltung zeigen, sondern warum wirtschaftliche Akteure überhaupt dazu fähig sind, politische Diskurse so stark zu prägen.
Rossmann mag in der aktuellen Debatte um den Familienunternehmerbund und mögliche Nähe zur AfD formal „Haltung zeigen“, indem sie aus dem Verband austreten, doch diese symbolische Abgrenzung ist strukturell begrenzt, wenn man die Bedingungen für die eigene Belegschaft genauer anschaut. Anders als viele andere Unternehmen ist Rossmann nicht tarifgebunden. Das heißt, es gibt keine verpflichtenden Flächentarifverträge, welche Löhne, Arbeitszeiten oder Sozialleistungen standardisiert regeln. Als nicht im Arbeitgeberverband organisierter Betrieb kann Rossmann zwar
„an Tarifverträge anlehnen“, ist aber nicht an sie gebunden und kann Arbeitsbedingungen selbst festlegen.
Zudem ist die gewerkschaftliche Durchsetzung von Rechten und Standards bei Rossmann schwach ausgeprägt. Betriebsräte existieren zwar teilweise, sind aber nicht flächendeckend, und eine starke Mitbestimmung wie in tarifgebundenen Unternehmen ist die Ausnahme.
In der Vergangenheit zeigte sich außerdem, dass bei Werkverträgen oder Leiharbeit, wie etwa über Subunternehmen, Beschäftigte deutlich niedrigere Löhne erhalten haben, als im regulären Einzelhandel, weil tarifliche Standards umgangen werden. Bei Inventurhelfer*innen oder Regalauffüller*innen konnten so Stundenlöhne, die deutlich unter einem Ver.di-Tarifvertrag im Einzelhandel liegen, ausgezahlt werden.
Das zeigt die strukturelle Begrenzung des affirmativen Handelns: Symbolische Distanz zu einem Verband ist ein einzelner, eindrucksvoller Schritt. Für die Verbesserung der täglichen Lebensrealität von Beschäftigten, wie eine fundamentale Verbesserung von Arbeitsbedingungen, reicht das hingegen nicht aus. Ohne echte Tarifbindung und starke gewerkschaftliche Mitbestimmung bleiben die Machtverhältnisse unverändert, zugunsten der Unternehmensleitung.

Die Leerstelle: Transformation

Frasers Gegenentwurf zu dieser Form symbolischer Politik sind transformative Lösungen. Sie setzen nicht bei einzelnen Fehlentwicklungen an, sondern bei dem generativen Rahmen, der Ungleichheit immer wieder neu produziert: bei Produktionsverhältnissen, politischer Ökonomie und den Bedingungen sozialer Reproduktion.
Übertragen auf die aktuelle Debatte heißt das zunächst vor allem eines: Illusionen vermeiden. Arbeits- und Mitbestimmungsrechte, Tarifbindung, wirksames Kartellrecht, Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung oder die Demokratisierung wirtschaftlicher Entscheidungen sind keine kurzfristig verfügbaren Hebel. Sie lassen sich weder durch individuelles Konsumverhalten, noch durch symbolische Unternehmensentscheidungen erzwingen. Transformation ist langsam, konflikthaft und institutionell. Vor allem aber braucht sie Organisation, Mehrheiten und Durchhaltevermögen. Gerade hier liegt jedoch der qualitative Unterschied zur Konsumkritik. Während Boykotte auf individuelle Entscheidungen setzen, zielen transformative Ansätze auf kollektive Machtverschiebung. Gewerkschaftliche Organisierung, politische Kampagnen für Tarifbindung, öffentliche Investitionen oder demokratische Kontrolle zentraler Infrastrukturen
greifen dort an, wo Entscheidungen tatsächlich fallen. Sie verändern nicht sofort alles, aber sie verschieben Schritt für Schritt die Bedingungen, unter denen wirtschaftliches Handeln stattfindet.
In diesem Sinne ist Frasers Perspektive unbequemer als der Boykott-Reflex, aber gerade deshalb politisch relevanter.

Die EU will weiterhin auf den Verbrenner setzen und das Verbrenner-Aus für alle Neuwagen ab 2035 kippen. Nicht nur ist dies ein Schritt, der sich gegen jeden technologischen Fortschritt wendet und dafür sorgt, dass die EU, und damit der Standort Deutschland, in der Automobilindustrie immer weiter zurückfallen wird, die Umweltbelastung, welche von Verbrenner-Autos ausgeht spüren wir auch heute schon.

Schon jetzt ist unsere Luftqualität durch die bestehende Feinstaubbelastung stark reduziert. Im städtischen Raum sind es gerade jene Verbrenner-Autos, welche maßgeblich zu dieser Belastung beitragen. Auch die zunehmende Versiegelung von Flächen, um diese für Autos nutzbar zu machen, führt zu Hitzeballungsgebieten in Städten.

Statt immer weiter eine Technologie am Leben zu erhalten, die schon lange der Vergangenheit angehören sollte, setzen wir uns für zunehmend autofreie Räume in Aschaffenburg, den Ausbau von Infrastruktur für E-Mobilität und einen zuverlässigen ÖPNV ein.

Wie in jedem Jahr wird auch in diesem Jahr erneut über ein mögliches Böllerverbot diskutiert, wenn man hier tatsächlich von einer Diskussion sprechen kann. Denn tatsächliche Argumente haben nur diejenigen, die sich für ein solches Verbot aussprechen:

• In nur einer Nacht werden über 2.000 Tonnen Feinstaub freigesetzt
• Überfüllte Notaufnahmen durch Feuerwerksverletzungen
• Sachschäden durch Feuerwerkskörper
• Tiere werden durch Böllerlärm massiv verstört

Wir als Linke fordern auf kommunaler Ebene alle Möglichkeiten eines Böllerverbots zu verwenden, so zum Beispiel ein generelles Verbot im Bereich der Altstadt und ein Verbot reiner Knallkörper in dichtbesiedelten Gebieten. Auf Bundesebene fordern wir eine starke Ausweitung des kommunalen Handlungsspielraums, was die Einschränkungen rund um Silvester betrifft.

Weihnachten rückt unaufhaltsam näher. Und falls du noch lineares Fernsehen schaust und Kinder dabei sitzen, gerätst du in den Werbepausen vermutlich schnell in Erklärungsnöte. Was hat der Weihnachtsmann eigentlich mit Coca-Cola zu tun? Und was ist dieses weiße Zeug, das überall auf den Straßen liegt – heute, am 15.12., bei Sonnenschein und 14 Grad?

Unsere schöne neue Welt scheint bei den Werbeagenturen noch nicht angekommen zu sein. Wobei: Das, was dort beworben wird, stammt ja meist genau von den Verursachern des Klimawandels. Da wären zum Beispiel die ganzen Süßigkeiten von Nestlé: einer der weltweit größten Verursacher von Plastikmüll, mitverantwortlich für die Abholzung von Regenwäldern wegen Palmöl – und inzwischen auch noch bemüht, unser Wasser zu privatisieren. Davon erfährst du in der Werbung natürlich nichts.
Oder die endlosen Autospots, in denen deutsche Fahrzeuge durch idyllische Landschaften rollen. Die Autoindustrie verursacht einen erheblichen Teil der Treibhausgasemissionen in Deutschland. Ihre jahrelange Verzögerung beim Ausstieg aus dem Verbrenner und beim Umstieg auf E-Mobilität hat dazu geführt, dass es bis heute an bezahlbaren, konkurrenzfähigen E-Autos fehlt. Auch darüber schweigt die Werbung. Und ebenso die Lobbyknechte Söder, Merz, von der Leyen und Co.

Aber hey – vielleicht können wir ja bald wieder „billiger“ essen gehen. Die Mehrwertsteuer für die Gastronomie wird gesenkt. Stell dir mal vor, man würde stattdessen oder zusätzlich die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abschaffen: auf Gemüse, Obst, Brot. Davon hätten wirklich alle etwas. Auch die Gastronomie.

Ein frommer Weihnachtswunsch.

Eigentlich ist der Advent eine besinnliche Zeit. Für immer mehr Menschen wird sie allerdings auch eine beschämende Zeit. Viele Omas und Opas können sich längst den Weihnachtsmarktbesuch mit den Enkeln nicht mehr leisten. Paketboten liefern tagtäglich unsere Geschenke und müssen überlegen, ob etwas auf den Tisch kommt oder ob sie doch lieber heizen. Gerade in Aschaffenburg, wo inzwischen jedes vierte Kind von Armut betroffen ist, können sich Eltern immer häufiger keine Geschenke für ihre Kinder leisten.

Die Schere zwischen arm und reich geht auch bei uns immer weiter auseinander. Viele fürchten Mieterhöhungen und steigende Heizkosten. Dazu kommt noch der Druck seinen Liebsten auch bei knappen Geldbeutel Geschenke machen zu wollen. Wir können diese strukturellen Probleme nicht länger ignorieren. Wir können sie auch nicht durch das Einsparen von Sozialleistungen ungeschehen machen. Diese Probleme lösen wir nur durch Solidarität und einem sozialen Netz, welches bedingungslos Menschen mit Bedarf auffängt.