Neues aus der Politik
Hier findet ihr alles was so in den Gremien passiert
In der jüngsten Stadtratssitzung wurde der Nachtragshaushalt 2026 einstimmig beschlossen. Aufgrund sinkender Gewerbesteuereinnahmen und steigender Ausgaben verschlechtert sich die Haushaltslage um rund 15 Millionen Euro. Um das Defizit auszugleichen, muss die Stadt ihre Rücklagen nahezu vollständig aufbrauchen. Gleichzeitig wurde deutlich, dass für… Weiterlesen
Die finanzielle Lage der Stadt Aschaffenburg bleibt angespannt. Für den Haushalt 2027 müssen rund 20 Millionen Euro eingespart werden, um einen ausgeglichenen Etat zu erreichen. Gleichzeitig werden die Rücklagen nahezu vollständig aufgebraucht, sodass nur noch rund 4,4 Millionen Euro verbleiben. Oberbürgermeister Markus Schlemmer kündigte deshalb… Weiterlesen
Die finanzielle Situation der Stadt Aschaffenburg hat sich deutlich verschärft. Statt des ursprünglich erwarteten Überschusses von rund 7,5 Millionen Euro wird bis Jahresende mit einem Minus von rund 7,5 Millionen Euro gerechnet – eine Verschlechterung um insgesamt 15,2 Millionen Euro. Hauptgründe sind deutlich geringere Gewerbesteuereinnahmen und… Weiterlesen
In der jüngsten Stadtratssitzung ging es unter anderem um die Verwendung von Sparkassengewinnen, das Gehwegparken in Schweinheim und eine mögliche Neugestaltung der Wasserpreise. Die Linke hat gemeinsam mit Grünen, ÖDP und KI einen neuen Vorstoß zur Verwendung von Sparkassengewinnen eingebracht. Da Ausschüttungen nur für gemeinnützige Zwecke… Weiterlesen
Der Aschaffenburger Feriensenat hat die Stilllegung der Naturkita Wunderwiese in Damm zum 30. September 2026 beschlossen. Die erst im Oktober 2024 eröffnete Einrichtung war von Beginn an nur schwach ausgelastet. Rückläufige Geburtenzahlen und inzwischen freie Kita-Plätze im Stadtgebiet führten nach Angaben der Verwaltung dazu, dass für das kommende… Weiterlesen
In der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause stellte die Stadtwerke Aschaffenburg ihre Jahresbilanz für 2025 vor. Im Mittelpunkt stand dabei die Ankündigung, dass die Müllgebühren im kommenden Jahr deutlich steigen werden. Hintergrund ist ein Defizit von rund 1,9 Millionen Euro im Bereich der Entsorgungsbetriebe, das unter anderem auf… Weiterlesen
In einer weiteren Sitzung des Aschaffenburger Stadtrats standen mehrere gesellschafts- und kommunalpolitische Themen auf der Tagesordnung. Nach dem Brandanschlag auf eine Regenbogenflagge im Roßmarkt informierte Oberbürgermeister Markus Schlemmer (CSU), dass inzwischen der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen habe. Er verurteilte die Tat… Weiterlesen
In einer weiteren Sitzung des Aschaffenburger Stadtrats standen vor allem finanzielle und organisatorische Themen auf der Tagesordnung. Das Gremium nahm die Jahresrechnung sowie den Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2025 gemäß Art. 102 Abs. 1 der Gemeindeordnung zur Kenntnis. Zudem wurde der Jugendhilfeausschuss für die neue Amtsperiode… Weiterlesen
Nach Kritik an der Entscheidung von Oberbürgermeister Markus Schlemmer (CSU), zum Pride Month und zum Christopher Street Day keine Regenbogenflagge am Aschaffenburger Rathaus zu hissen, wurde kurzfristig eine Sitzung des Ältestenrats einberufen. Vor allem SPD, Grüne, Linke, KI und ÖDP hatten die Entscheidung kritisiert, während auch FDP und Freie… Weiterlesen
In der konstituierenden Sitzung des Aschaffenburger Stadtrats wurde der neue Oberbürgermeister Markus Schlemmer (CSU) vereidigt und kündigte umfassende Veränderungen in der Verwaltungsstruktur des Rathauses an. Die Sitzung stieß auf großes öffentliches Interesse und soll künftig weiterhin online übertragen werden. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob… Weiterlesen
