In der jüngsten Stadtratssitzung ging es unter anderem um die Verwendung von Sparkassengewinnen, das Gehwegparken in Schweinheim und eine mögliche Neugestaltung der Wasserpreise.

Die Linke hat gemeinsam mit Grünen, ÖDP und KI einen neuen Vorstoß zur Verwendung von Sparkassengewinnen eingebracht. Da Ausschüttungen nur für gemeinnützige Zwecke möglich sind, soll nun geprüft werden, ob die Mittel gezielt für kommunal relevante Projekte eingesetzt werden können. Als mögliches Beispiel wurde das geplante Eltern-Kind-Zentrum am Klinikum genannt. Oberbürgermeister Markus Schlemmer soll dazu zunächst Gespräche mit den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg führen. Die endgültige Entscheidung über eine Ausschüttung liegt beim Verwaltungsrat der Sparkasse.

Beschlossen wurde außerdem die Neuordnung des ruhenden Verkehrs in mehreren Straßen in Schweinheim. Nach jahrelanger Diskussion soll das Gehwegparkverbot nun schrittweise umgesetzt werden. Die Linke hatte sich klar gegen eine weitere Verzögerung eingesetzt. Für uns ist entscheidend, dass Gehwege insbesondere für Menschen mit Rollstuhl oder Rollator, Kinder und Eltern mit Kinderwagen sicher nutzbar bleiben. In mehreren Straßen wird zunächst mit gelben Markierungen gearbeitet und die Umsetzung anschließend ausgewertet.

Eine weitere Debatte gab es über die Wasserpreise in Aschaffenburg. Die SPD brachte die Idee einer sozial gestaffelten Preisgestaltung ein: Ein Basisverbrauch soll günstig bleiben, während besonders hoher Verbrauch stärker bepreist werden könnte. Die Stadtwerke sehen eine personenbezogene Staffelung aufgrund fehlender Daten und rechtlicher Fragen allerdings kritisch. Diskutiert wurde außerdem, ob die Wasserpreisgestaltung künftig stärker öffentlich im Stadtrat behandelt werden sollte.

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