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Stadtrat berät über Haushaltskrise und zukünftige Prioritäten

Stadtratsfraktion Aschaffenburg

In der jüngsten Stadtratssitzung wurde der Nachtragshaushalt 2026 einstimmig beschlossen. Aufgrund sinkender Gewerbesteuereinnahmen und steigender Ausgaben verschlechtert sich die Haushaltslage um rund 15 Millionen Euro. Um das Defizit auszugleichen, muss die Stadt ihre Rücklagen nahezu vollständig aufbrauchen. Gleichzeitig wurde deutlich, dass für die kommenden Jahre grundlegende Entscheidungen über Einsparungen, Investitionen und die zukünftige Ausrichtung der Stadt notwendig werden.

Im Mittelpunkt der Debatte standen unter anderem die steigenden Defizite des Klinikums, fehlende Transparenz bei dessen Finanzierung sowie mögliche Einsparungen durch effizientere Verwaltungsstrukturen und Digitalisierung. Auch eine stärkere Nutzung von Sparkassengewinnen für gemeinnützige Projekte wurde erneut angesprochen.

Die Linke warnte ausdrücklich davor, die Haushaltsprobleme durch Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich lösen zu wollen. Gerade bei Familien, Kindern, Jugendlichen und sozialen Einrichtungen dürfen notwendige Einsparungen nicht zulasten der Menschen gehen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Kurzfristige Kürzungen könnten langfristig deutlich höhere gesellschaftliche und finanzielle Folgekosten verursachen. Deshalb braucht es eine verantwortungsvolle Prioritätensetzung, die den sozialen Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit Aschaffenburgs sichert.

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